Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Volker Jaffke.
Im folgenden AMT genannt (AGBs)
§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für alle aktuellen und zukünftigen Geschäftsbeziehung
zwischen AMT und dem Kunden gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Besondere
Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie
von AMT schriftlich bestätigt werden.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit
Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande. An
Bestellungen ist der Kunde 20 Tage gebunden.
§ 3 LIEFERUNG
Die Lieferung erfolgt an die vom
Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs
und einer zufälligen Verschlechterung (auch bei Teillieferungen)
übernimmt der Kunde. Es bestehen grundsätzlich keine verbindlichen
Liefertermine.
§ 4 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG,
VERZUG
Der Kaufpreis kann nur per Nachnahme
bei Lieferung entrichtet werden. Nachnahme ist derzeit nur innerhalb Deutschlands
und Österreich (Österreich gegen Aufpreis) möglich. Kommt
der Kunde in Zahlungsverzug, so ist AMT berechtigt, als Verzugsschaden
Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank zu verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist,
daß kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer entstanden ist.
Die Geltendmachung eines AMT entstandenen höheren Schadens bleibt
unberührt.
§ 5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG
Gegenüber Ansprüchen
von AMT kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine
Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Außerdem
kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn
sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
Der Verkäufer behält
sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung
vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf alle im Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses bereits entstandenen Forderungen; er erstreckt
sich ferner auf alle Forderungen als Folgegeschäften.
§ 7 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG
UND HAFTUNG
Soweit ein Mangel der Ware vorliegt,
ist AMT nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung
berechtigt. Ist AMT zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit
oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über angemessene
Fristen hinaus aus Gründen, oder schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung
in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt,
Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Alle Gewährleistungsansprüche
gegen AMT verjähren sechs Monate nach Lieferung. Schadenersatzansprüche
gegen AMT sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund
Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen
Nebenpflichten, vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung,
der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung
ausgeschlossen, es sei denn, AMT hat vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt oder die Schadenersatzansprüche resultieren aus der Verletzung
einer zugesicherten Eigenschaft. AMT haftet in gleicher Weise, wenn von
einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeiter eine Pflicht,
die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung
ist, leicht fahrlässig verletzt wird. Soweit AMT dem Grunde nach
haftet, wird der Schadenersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden
begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie
entgangener Gewinn ausgeschlossen. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht,
wenn das schadensauslösende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter
oder leitenden Angestellten von AMT grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursacht wurde. Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz finden
vorstehende Haftungsbegrenzungen keine Anwendung. Wenn und soweit die
Haftung von AMT ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen
von AMT.
§ 8 Preise
Alle Preise sind Bruttopreise ( inclusive Mehrwertsteuer ). Sollten
sich bis zum Zeitpunkt der Belieferung die Herstellerpreise oder die
Mehwertsteuer erhöhen, gilt letztlich der neue Endpreis.
§ 9 UMTAUSCH
Der Verkäufer räumt dem Käufer ein
dreißigtägiges Umtauschrecht ein ( Unversehrtheit der Ware
vorausgesetzt). Sollte dem Käufer die Ware nicht zusagen, so darf
er diese an AMT zurückschicken ( Porto bezahlt Käufer ).
§ 10 DATENSCHUTZ
Die persönlichen Daten des Kunden werden für die Abwicklung
der Bestellung bei AMT gesammelt, verarbeitet und genutzt. Der
Besteller stimmt dieser Sammlung, Verarbeitung und Nutzung
persönlicher Daten ausdrücklich zu.
§ 11 ANWENDBARES RECHT UND
GERICHTSSTAND
Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
ist Essen . AMT ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des
Bestellers zu klagen. Änderungen und Ergänzungen der in diesen
Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform und der Vereinbarung im Kaufvertrag. Mündliche oder
schriftliche Nebenabreden binden AMT nur nach schriftlicher Bestätigung.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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